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Das neue Batteriegesetz

Das neue Batteriegesetz

Melderegister für Hersteller und Importeure - Gemeinsames Rücknahmesystem für Gerätebatterien - Neue Kennzeichnung
Batterieentsorgung in Deutschland – gibt es da überhaupt etwas Neues? Ver-pflichtet doch die Batterieverordnung bereits seit 1998 den Handel dazu, Bat-terien kostenlos zurückzunehmen. Batteriehersteller und –importeure müssen die Rücknahme der Batterien organisieren und finanzieren. Durch das neue Batteriegesetz, das am 1. Dezember 2009 in Kraft tritt, ändert sich daran im Grundsatz nichts – auf den ersten Blick! Sieht man näher hin, fällt nicht nur auf, dass die neue Regelung einen anderen rechtlichen Charakter besitzt – Gesetz statt Verordnung -, sondern auch inhaltlich etwas Neues bringt: Hersteller und Importeure von Batterien müssen ab dem 1. März 2010 in ein öffentliches Melderegister beim Umweltbundesamt eingetragen sein. Wer dort nicht registriert ist, darf in Deutschland keine Batterien neu in Verkehr bringen! Aber nicht nur die eigentlichen Batterieher-steller und -importeure sind davon betroffen, sondern auch diejenigen Unter-nehmen, die elektrische oder elektronische Geräte herstellen, in die Batterien eingebaut oder eingelegt sind oder denen Batterien beigelegt werden. Auch sie müssen sich beim Umweltbundesamt anmelden, wenn sie selbst Batterien nach Deutschland einführen. Das neue Geschäftsfeld Elektromobilität wird den Kreis der betroffenen Unternehmen weiter vergrößern. Mit dem Batteriegesetz wird die EU-Batterierichtlinie 2006/66/EG in nationales Recht umgesetzt. Neben der neuen Meldepflicht bringt dies weitere Änderun-gen gegenüber dem bisher geltenden Recht mit sich, wie erweiterte Kenn-zeichnungs- und Hinweispflichten und das Verbot von Cd-haltigen Batterien. Der vorliegende Ratgeber informiert umfassend über die ab dem 1. Dezember 2009 geltenden Regeln, die Ausnahmen und die Übergangsfristen.

Rubrik Umwelt
Autor Kerler, Franz
Format AHK-Imagebroschüre
Seiten 32
Erstauflage 2009
Erscheinungsjahr 2009
5,00 € inkl. MwSt  (netto 4,67 €)
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